Kann eine nahezu taube Person die Wohnungsklingel auch trotz eines vorhandenen Hörgerätes nicht mehr wahrnehmen, muss die Krankenkasse eine Lichtanlage finanzieren, welche das Klingelgeräusch in optische Signale umwandelt.

Die praktische Fahrprüfung ist in geschlossenen Ortschaften durchzuführen, die aufgrund des Straßennetzes und der vorhandenen Verkehrszeichen eine Abprüfung der wesentlichen Verkehrsvorgänge ermöglichen.

Liegen die Urheberrechte bei der Musikverwertungsgesellschaft Gema, trifft YouTube die Pflicht entsprechende Uploads zu verhindern.

Wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Internet veröffentlicht, so muss ein unwissender Schuldner nicht nochmals an den Insolvenzverwalter leisten.

Hat der Insolvenzverwalter dem Schuldner die Fortsetzung der geschäftlichen Tätigkeit gestattet, kann das Gewerbeamt dem Schuldner diese Fortführung nicht mit dem Hinweis auf bestehende Steuerschulden untersagen.

Eine Fluggesellschaft kann einem betrunkenen Passagier die Beförderung entschädigungslos verweigern.

Verletzt ein Unternehmen ein fremdes gewerbliches Schutzrecht und wird vom Rechteinhaber auf Unterlassung dieses Verhaltens verklagt, so kann die Klage bei zwischenzeitlicher Einleitung eines Insolvenzverfahrens unter einer bestimmten Voraussetzung fortgeführt werden.

Ein Unfallgeschädigter kann die Kosten für eine teure Fachwerkstatt nicht ersetzt verlangen, wenn er bisher stets den Weg in eine günstigere Werkstatt gewählt hat.

Pflegeversicherungen müssen die Kosten für den Einbau einer rollstuhlgerechten Terrassentür tragen, wenn die Betroffenen hierdurch selbstständig die Terrasse nutzen können.

Beschädigt ein Mieter mittels eines rollbaren Schreibtischstuhls den Parkettboden seiner Wohnung, so muss er zwar für den Schaden aufkommen, kann aber seine Versicherung in die Pflicht nehmen.