Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die gegnerische Versicherung für die Sturzfolgen eines unfallbeteiligten PKW-Fahrers aufkommen muss, hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen.

Ein weiteres Mal hat der EUGH die Rechte von Flugreisenden gestärkt und diesen eine Entschädigung von bis zu 600 Euro in Aussicht gestellt.

Fehlt es an einer ausdrücklich gewünschten Einkaufsmöglichkeit am Reiseort, kann der Reisende Schadensersatz für mögliche Mehrkosten wie Restaurantbesuche usw.

Bei fehlenden Lohnunterlagen darf die Deutsche Rentenversicherung Beitragsnachforderungen anhand geschätzter Lohnzahlungen berechnen.

Liegen die Ursachen für die Verletzung eines Wachmanns im privaten Bereich besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung.

Einkünfte, welche ein Anwalt als Berufsbetreuer erzielt, sind bei der Bemessung der Beiträge zum anwaltlichen Versorgungswerk nicht zu berücksichtigen.

Heilpraktiker müssen für die Ausübung ihres Berufes eine feste Niederlassung besitzen.

Eine Bestimmung des Arbeitgebers, nach welcher ein Anspruch auf die Betriebsrente erst nach einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit besteht ist wirksam.

Klauseln in den AGBs zu Pauschalreisen, welche eine Änderung der Abflugzeiten vorsehen, sind unwirksam und dürfen in Zukunft nicht mehr verwendet werden.

Bei Ratenzahlungszuschlägen für unterjährige Zahlungen handelt es sich nicht um einen Kredit, für welchen nur der gesetzliche Zinssatz berechnet werden dürfte.