Die Haftung eines Buchhändlers für rechtswidrige Inhalte ist nur dann gegeben, wenn er entweder Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Inhalts hatte oder sich das Vorliegen einer entsprechenden Verletzung aufdrängte.

Bei einem Erbfall in der Wohlverhaltensperiode trifft den Schuldner nicht die Pflicht, einen Pflichtteilanspruch oder ein Vermächtnis geltend zu machen.

Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein.

Werden die Pläne eines Architekten von dem Auftraggeber mit einem anderen Architekten verwirklicht, können hierdurch Schadensersatzansprüche des Erstellers ausgelöst werden.

Nach einem Verkehrsunfall getätigte spontane Äußerungen an der Unfallstelle sind grundsätzlich zurückhaltend zu beurteilen.

Zu den Voraussetzungen, wann einem Betroffenen vorläufiger Rechtsschutz bei Stellung des Insolvenzantrages durch ein Finanzamt gewehrt werden kann, äußerte sich das Finanzgericht Hamburg.

Ein Insolvenzverwalter darf Anteile an einer Wohnungsgenossenschaft nicht verwerten, wenn der Schuldner die entsprechende Wohnung selbst nutzt.

Eine Versicherung kann Gesundheitsschädigungen, die infolge einer Heilmaßnahme eintreten, vom Versicherungsschutz ausschließen.

Leidet ein Beamter unter einer erektilen Dysfunktion, so steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arzneimittel zu.

Die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall kann in einfach gelagerten Fällen versagt werden.